Kultur: Zeitschrift für Kultur und Gesellschaft 1987-02

Bibliografische Daten

Strukturtyp:: Zeitschrift

Sammlung:: Bodensee Bibliotheken

Titel:: Kultur

Untertitel:: Zeitschrift für Kultur und Gesellschaft

Publikationsort:: Dornbirn

Verlag:: Verein KULTUR - Zeitschrift für Kultur und Gesellschaft

Persistente Url:: https://www.digishelf.de/piresolver?id=bsz310869048

Strukturtyp:: Ausgabe

Sammlung:: Bodensee Bibliotheken

Titel:: Zeitschrift für Kultur und Gesellschaft 1987-02

Veröffentlichungsjahr:: 1987-02-01

Persistente Url:: https://www.digishelf.de/piresolver?id=bsz310869048_1987_02

Artikel

Strukturtyp:: Artikel

Autor:: Bracharz, Kurt

Titel:: Zolltarif Nummer 12.07 B 1

Beteiligte Personen:: Bracharz, Kurt

Daß sich die Urteile der österreichischen Gerichte und Verwaltungsbe hörden positiv auf eine Verminderung der Drogendelikte und deren Fol gekriminalität auswirken, darf nach Lektüre dieses von KURT BRACHARZ aufgegriffenen Falles wohl emsthaft bezweifelt werden. Zu diesem Thema ist auch ein seltsamer Fall von "Medien(nicht)justiz" bemer kenswert . kn 16. Oktober 1986 traf der Ver waltungsgerichtshof unter der Ak tenzahl 86/16/0155 eine Entschei dung über eine Beschwerde, die formal sicher unanfechtbar ist, aber doch einige Fragen aufwirft. Der Fall: Der Beschwerdeführer war vom Lan desgericht für Strafsachen wegen Dealens von 59,6 kg Haschisch zu einer Strafe von - vier Jahren Haft, - Wertersatz von S 400.000,— und - einer Geldstrafe von S 500.000,- verurteilt worden. Dann kam ein Zollbescheid über - S 596.000,— Zoll, - S 429.120,—Einfuhrumsatzsteuer, - S 5.364,— Außenhandelsförde rungsbeitrag plus - S 20.610,— 2%iger Säumniszu schlag. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid in Gesamthöhe von S 1.051.094,— wurde vom VwGH ab gewiesen, weil - Cannabisharz der Zolltarifnurrmer 12.07 B 1 untersteht, - der Gewichtszoll S 10.000,— pro kg ausmacht, - Zollschuld für den entsteht, der "über eine einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware erstmalig vor schriftswidrig so verfügt, als wäre sie im freien Verkehr, oder der eine solche Ware an sich bringt, obwohl ihm die Zollhän- gigkeit bekannt" war (Paragraph 174 Abs.3 lit a Zollgesetz). Da weiters entschieden wurde, daß Wertersatz und Geldstrafe nicht auf die Zollforderungen angerech net werden können, soll der Mann also insgesamt fast 2 Millionen Schilling berappen - an der Ein- bringlichkeit einer solchen Surme darf ohne nähere Kenntnis der Um stände gezweifelt werden. Als Komnentar dazu ein Blick auf deutsche Verhältnisse: Nachdem jahrelang die Oberfinanzdirektio- nen bei verurteilten Junkies Zoll abgaben in ähnlichen Dimensionen wie im obigen Fall eingeklagt hat ten, wies Ende 1982 der damalige Bundesfinanzminister Hans Matthö- fer seine Untergebenen an, Anträge auf einen Gnadenerweis kulanter zu behandeln, weil "schon der Abga benbescheid" einem Süchtigen jeden Anreiz nehmen könne, "in das nor male Arbeitsieben zurückzukehren" (zitiert nach SPIEGEL 41/80). Die darauf folgende Haltung der Behör de: dem Süchtigen wird mitgeteilt, daß eine Zollforderung in unge nannter Höhe besteht, für die er ohne weitere Umstände eine Frist von zwei Jahren zugebilligt kriegt. Wird er nicht rückfällig und macht eine Therapie, so wird die Zollschuld erlassen. Die Rege lung gilt auch für süchtige Dea ler. Nun gut, die BRD ist nicht Öster reich, und ein Junkie ist kein Ha schischdealer. Aber daß jemand, der nahezu zwei Millionen Schil ling an den Staat zahlen soll, nicht resozialisierbar ist und nie wieder legal arbeiten wird (weil er ja jahrzehntelang nur das Exi stenzminimum ausbezahlt bekäme), sondern wohl eher mit Kokain zu dealen anfängt oder überhaupt in den kriminellen Untergrund weg taucht, ist eine Überlegung, die eine Entscheidung wie die oben angeführte höchst zweifelhaft macht. Ein anderes Kuriosum gab es im Club 2 am 3. Februar zu sehen: un ter der "Leitung" des unsäglichen

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