Höhgauer Erzähler. Verkündigungs-Blatt für die Großh. Amtsbezirke Engen und Radolfzell: Höhgauer Erzähler, Jg. 1849

Bibliografische Daten

Strukturtyp:: Zeitschrift

Sammlung:: Archive im Landkreis Konstanz

Titel:: Höhgauer Erzähler. Verkündigungs-Blatt für die Großh. Amtsbezirke Engen und Radolfzell

Publikationsort:: Engen

Verlag:: Anton Roos

Physikalischer Standort:: Verbundzentrale des GBV (VZG), Göttingen

Persistente Url:: https://www.digishelf.de/piresolver?id=344181-7

Strukturtyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: Archive im Landkreis Konstanz

Titel:: Höhgauer Erzähler, Jg. 1849

Band, Heft, Nummer:: 8

Publikationsort:: Engen

Veröffentlichungsjahr:: 1849

Verlag:: Anton Roos

Größe der Vorlage:: 20,6 x 26,3 cm

Physikalischer Standort:: Verbundzentrale des GBV (VZG), Göttingen

Persistente Url:: https://www.digishelf.de/piresolver?id=344181-7_1849

Kapitel

Strukturtyp:: Kapitel

Titel:: Zeitungen

S. 23. Das Unierrichts⸗ und Erziehungswesen steht unter der Oberaufficht des Staates, und ist, abgesehen vom Religionsun— serricht, der Beauffichtigung der Geistlichkeit als solcher enthoben g. 24. Unterrichts⸗ und Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten und an solchen Unterricht zu ertheilen, steht jedem Deut—⸗ schen frei, wenn er seine Befähigung der betreffenden Staatsbehörde nachgewiesen hat. Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Be⸗ schränkung. F. 25. Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öf⸗ tentliche Schulen überall genügend gesorgt werden. Eltern oder deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegbefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die unteren Volksschulen oorgeschrieben ist. F. 26. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staats diener. Der Staat stellt unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden aus der Zahl der Geprüften die Lehrer der Volks⸗ schulen an. . 27. Für den Unterricht in Volksschulen und niederen Ge⸗ werdeschulen wird kein Schulgeld bezahlt. Unbemittelten soll auf allen oͤffentlichen Unterrichtsaͤnstalten freier Unterricht gewähri werden. . 28. Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will. Ari. 7. 8. 29. Die Deutschen haben das Recht, sich fried⸗ lich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaub⸗ niß dazu bedarf es nicht. Volksversammlungen unter freiem Him ⸗ mel kounen bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden. C. 30. Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden Diefes Recht soll durch keine vorbeugende Maßregel beschränkt werden. F. 31. Die in den 88. 29 und 30 enthaltenen Bestimmun⸗ gen sinden auf das Heer und die Kriegsflotte Anwendung, inso⸗ Peit die militärischen Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen. Ari. 8. 6. 32. Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Ent⸗ eignung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eines Gesetzes und gegen gerechte Entschädigung vorge— ommen werden. Das geistige Eigenthum soll durch die Reichs— gesetzgebung geputt werden. 8 33. *Jeder Grundeigenthümer kann seinen Grundbesitz unter Lebenden uund von Todes wegen ganz oder theilweise veräußern. Den Einzelstaaten bleibt überlassen, die Durchführung des Grund⸗ satzes der Theilbarkeit alles Grundeigenthums durch Uebergangs⸗ gefetze zu vermitteln. Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über fie zu verfügen, im Wege der Gefetzgebung aus Gründen des öffentlichen Wobls zulässig. §. 34. Jeder Unterthänigkeits⸗ und Hörigkeitsverband hört für immer auf F. 35. Ohne Entschädigung sind aufgehoben: 1 Die Patrimoniaigerichtsbarkeit und die gutsherrliche Po⸗ lizei, sammt den Aaus diesen Rechten fließenden Befugnissen, Exemtionen und Abgaben. M Die aus dem quts-⸗und schutzherrlichen Verbande fließen⸗ den persönlichen Abgaben und Leistungen. Mit diefen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und La⸗ tten weg, welche dem bisher Berechtigten dafür oblagen. g. 86. Alle auf Grund und Boden haftenden Abgaben und Leiftungen, insbesondere die Zehnten, sind ablösbar: ob nur auf Anirag des Belasteten oder auch des Berechtigten, bleibt der Desehgebung der einzelnen Staaten überlassen. Es soll fortan kein Brundstück mit einer unablosbaren Abgabe oder Leistung belastet werden. F. 37. Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden. Die Jaagdgerechtigkeit auf frem⸗ dem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andere Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben. Nur ablosbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich burch einen lästigen mit dem Eigenthümer des belasteten Grund— ffückes abgeschlossenen Vertrag erworben ist; über die Art und Weise der Abloͤsung haben die Landesgesetzgebungen das Weitere zu beftimmen. Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der zffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetgebung vorbehaiten. Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Brundgerechtigkeit bestellt werden. 8. 38. Die Familienfideikommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Ueber die Familienfideikommisse der regie⸗ renden fürftlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landes⸗ gesetzgebungen vorbehalten. 39. Aller Lehensverband ist aufzuheben. Das Nähere über die Ärt und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelstaaten anzuordnen. s 20. Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stati⸗ nden. Art. 9. 8. 41. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen. C.Aa2. Die richterliche Gewalt wird selbststän dig von den Gerichten geübt. Kabinets⸗ und Ministerialiustiz ist unstatthaft. Riemand darf feinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Aus⸗ nahmsgerichte sollen nie stattfinden. .Nů. Es foll keinen privilegirten Gerichtsstand der Per⸗ onen oder Güter geben. Die Militärgerichtsbarkeit ist auf die Aburtheilung militärischer Verbrechen und Vergehen sowie der Militär⸗Disziplinarvergehen beschraͤnkt, vorbehalilich der Bestim⸗ mungen für den Kriegsstand. F.24. Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, hon Feinem Amte entfernt, oder an Rang und Gehalt bee inträch— igi werden. Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen. Kein Richter darf wider seinen Willen, außer durch — das Gesetz bestimmten Fällen und Formen, zu einer andern Stelle versetzt oder in Ruhestand gesetzt werden. F. 75. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich seyn. Ausuahmen von der Oeffentlichkeit bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz. . 26. In Strafsachen gilt der Anklageprozeß. Schwur⸗ zerichte sollen jedenfalls in schweren Strafsachen und bei allen holitifchen Vergehen urtheilen. F47. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonde⸗ cer Berufserfahrung durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter geübt oder mitgeübt werden. 8. 48. Rechtspflege und. Verwaltung sollen getrennt und von einauder ungbhangig feyn. Ueber Kompetenzkonflikte zwischen den Zerwaltungs⸗ und Gerichtsbehörden in den Einzelstaaten ent⸗ scheidet ein durch das — zu bestimmender Gertchtshof. 6. 49. Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechts⸗ oerlebungen entscheiden die Gerichte. Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu. 8.50 Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutfchen Landen gleich wirksam und voilziehbar. Ein Reichsge— setz wird das ahe bestimmen. Freiburg, 30. Dez. Heute früh 2 Uhr gelang es wer wegen den Osterereignissen in Haft befindlichen Ge⸗ angenen aus dem Z3ten Stockwerke des älteren Theiles des Amtsgefängnisses zu entweichen. Mittels eines Ei⸗ senstabes, den sie von dem Ofen ihrer Zelle losgerissen, hurchbrachen sie in kurzer Zeit die Mauer in einem Um⸗ cang, welcher ihnen genugsam gestattete, mittelst aus zu⸗ ammengeknüpften und zerrissenen Leintüchern bereiteter Stränge in den Hofraum zu gelangen und von hier wuß⸗ en sie dald über die Hofmauer das Freie zu gewinnen. Bon den drei übrigen in derselben Zelle befindlichen Ge⸗ angenen stürzte der eine unmittelbar von der Oeffnung n der Mauer in den Hofraum, ohne weiteren Schaden zu nehmen, nur wurde derselbe durch die heftige Erschüt— erung an der weitern Flucht verhindert. Der vierte eben— Neuigkeiten.

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