Bundesgesetz betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen

Bibliografische Daten

Strukturtyp:: Monografie

Sammlung:: Deutsche Bevölkerungsgruppen im Ausland

Titel:: Bundesgesetz betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen

Publikationsort:: [S.l.]

Veröffentlichungsjahr:: 1888

Verlag:: [Schweizerischer Bundesrat]

Größe der Vorlage:: 15 S.

Physikalischer Standort:: Verbundzentrale des GBV (VZG), Göttingen

Signatur:: Ca ALTB 217

Persistente Url:: https://www.digishelf.de/piresolver?id=1823690718

Kapitel

Strukturtyp:: Kapitel

Titel:: Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft ... beschließt:

Art. 2. Wer sich mit der geschäftsmässigen Be- förderung von Auswanderern oder mit dem geschäfts- mässigen Verkauf von Passagebilletten befassen will, bedarf hierfür eines vom Bundesrate ausgestellten Patentes. Wird eine Auswanderungsagentur von einer Ge- sellschaft betrieben, so: ist der Gesellschaftsvertrag oder eine beglaubigte Abschrift desselben bei dem Bundesrate zu hinterlegen, demselben der Name des zur Geschäftsführung Bevollmächtigten anzugeben, sowie jede spätere Änderung mitzuteilen. Der Bundesrat gibt hiervon den Kantonsregie- rungen Kenntnis. Art. 3. Patente dürfen nur solchen Agenten oder Bevollmächtigten einer Agenturgesellschaft erteilt werden, welche sich darüber ausweisen, dass sie 1. einen guten Leumund geniessen und in bürger- lichen Rechten und Ehren stehen; 2, mit der Geschäftsführung der Auswanderung vertraut und imstande sind, die sichere Beför- derung der Auswanderer zu besorgen; 3. innerhalb der Eidgenossenschaft ein festes Do- mizil haben. . Für .das Patent ist eine jährliche Gebühr von Fr. 50 zu entrichten. Der Bundesrat hat das Recht, das Patent zurück- zuziehen, wenn der Inhaber desselben die in diesem Artikel, Ziffer 1 bis 3, vorgeschriebenen Bedingungen nicht mehr erfüllt, oder wenn er sich einer schweren oder öftern Übertretung der Vorschriften dieses Ge- setzes (Art. 18) schuldig macht, oder wenn er sich bei einem Kolonisationsunternehmen beteiligt, be- züglich dessen der Bundesrat zu einer Warnung sich veranlasst gesehen hat.

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