Gleiwitzer - Beuthener - Tarnowitzer Heimatblatt: Gleiwitzer - Beuthener - Tarnowitzer Heimatblatt

Bibliographic data

Structure type:: Periodical

Collection:: Oberschlesische Heimatblätter ab 1949

Title:: Gleiwitzer - Beuthener - Tarnowitzer Heimatblatt

Subtitle:: Mitteilungsblatt für Familie und Heimatkunde

Place of publication:: Nürnberg

Year of publication:: 1958

Publisher:: Preußler

Physical location:: Bibliothek der Stiftung Haus Oberschlesien, Ratingen

Persistent Url:: http://www.digishelf.de/piresolver?id=010077960

Structure type:: Periodical volume

Collection:: Oberschlesische Heimatblätter ab 1949

Title:: Gleiwitzer - Beuthener - Tarnowitzer Heimatblatt

Subtitle:: Mitteilungsblatt für Familie und Heimatkunde

Volume,Issue,Number:: 1972

Place of publication:: Nürnberg

Year of publication:: 1958

Publisher:: Preußler

Physical location:: Bibliothek der Stiftung Haus Oberschlesien, Ratingen

Shelfmark:: Z 417

Persistent Url:: http://www.digishelf.de/piresolver?id=010077960_1972

Periodical issue

Structure type:: Periodical issue

Title:: Januar 1972

Volume,Issue,Number:: 1

4. Die Landsmannschaft Schlesien begrüßt voller Freude die Aussiedler, die endlich zu uns kommen können, stellt aber gleichzeitig fest, daß die ständigen Schikanen und die sich wiederholenden Ablehnungen von Anträgen zur Aussiedlung, darüber hinaus die in- zwischen eingetretene Erschwerung, überhaupt Anträge stellen zu können, den seitens der polnischen Regierung gegebenen Zusagen eindeutig widersprechen. 5. Die Landsmannschaft Schlesien sagt Ja zu einem offenen Gespräch mit Polen und zu einem neuen Nachbarschaftsverhältnis, zur Wiedergutmachung des dem polnischen Volk zugefügten Leids und zu vertraglichen Regelungen. Aber mit neuem Unrecht kann nicht altes Unrecht wieder gutgemacht werden, auf der Erfüllung einseitiger Forderun- gen kann keine gute Nachbarschaft basieren, die Zementierung von Grenzbarrieren ver- sperrt die europäische Zukunft. 6. Die Landsmannschaft Schlesien wiederholt am 1. Jahrestag der Unterzeichnung des Warschauer Grenzvertrages das Nein zum Vertrag und das Ja zu einem auf gegenseiti- gen Verpflichtungen beruhenden europäischen Miteinander von Deutschen und Polen. Die Landsmannschaft Schlesien erhebt erneut Anspruch auf einen demokratisch legitimierten, auf dem Selbstbestimmungsrecht basierenden Frieden. Hier spricht der Heimatkreisvertrauensmann für Gleiwitz-Stadt — Stellvertretend auch für Gleiwitz-Land — Lastenausgleich und Steuerfreiheit Bis 1979 werden vom Staat noch jährlich einige Milliarden Mark an Lastenausgleichs- abgaben eingezogen und als Entschädigungen neu verteilt. Für Empfänger von Entschä- digungen ist wichtig, daß nach $ 3 Ziffer 7 Einkommensteuer-Gesetz (EStG) folgende Lei- stungen einkommensteuerfrei sind: 1. Hauptentschädigung einschließlich des Zinszuschlags, 2. Kriegsschadenrente (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente), 3. Hausratentschädigung und Leistungen aus dem Härtefonds, Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen, Entschädigung im Währungsausgleich für Spar- guthaben Vertriebener einschl. der Zinsen und Entschädigungen nach dem Alt- sparergesetz einschließlich der Zinsen. Sind die Entschädigungen erst einmal ausgezahlt und etwa auf einem Sparbuch, in Grundstücken oder Beteiligungen angelegt, so sind die Erträge daraus einkommensteuer- pflichtig. Nach Auszahlung von größeren Entschädigungen ist auch unter Umständen schon ab dem nächsten Januar Vermögensteuer zu zahlen, wenn dadurch die Freigrenze überschritten wird. Anders als Kapitalforderungen gehören Ansprüche nach dem Lasten- ausgleichsgesetz, Altsparergesetz und Kriegsfolgengesetz nicht zum sonstigen Vermögen, sind also bei etwa schon bestehender Vermögensteuerpflicht nicht anzusetzen. Gehen Ansprüche auf Ausgleichleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz wegen Tod des Antragstellers auf die Erben über, so bleibt dieser Übergang nach $ 18 Abs. 1 Ziff. 6 ErbStG erbschaftssteuerfrei, Wer ist unmittelbar Geschädigter? In der Frage, wer im Lastenausgleich „unmittelbar Geschädigter“ ist, erfolgte durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 16. April 1971 (Az.: III A 7/71) eine seit Jahren anstehende Entscheidung. Das Bemerkenswerte ist, daß das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Frage, was unter „tatsächlicher Verfügungsgewalt“ im Sinne des $ 12 Abs. 7 des LAG in der Fassung vom 12. 2.1969 zu verstehen ist, die Revision beim Bun- desverwaltungsgericht zugelassen hatte, das Bundesausgleichsamt jedoch von dieser Mög- lichkeit nicht mehr Gebrauch machte. (Nach 8 12 Abs. 7 LAG wird nur dann vermutet, daß der Schaden noch dem vor dem 1. 4. 1952 Verstorbenen entstanden ist, wenn er nicht bis zu seinem Tod die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Vermögen ausgeübt hat.)

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